PRESSEMITTEILUNG des Bündnisses gegen Rassismus:
Bündnis gegen Rassismus verurteilt Beschlagnahmung ihrer Lautsprecheranlage - 1.000
Demonstrant_innen gegen "Nazis und Staat Hand in Hand" (2. November 2013)
Nach Ende der heutigen Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU fing die Polizei
in der Rudi-Dutschke-Straße einen der beiden Lautsprecherwagen ab. Mit einem Aufgebot von vier
Mannschaftswagen wurde den Organisierenden vorgeworfen, "staatsfeindliche Parolen" durch das
Mikrofon skandiert zu haben. Gemeint ist das Motto der Demonstration, "Nazis und Staat Hand in
Hand – Das Problem heißt Rassismus". Die Lautsprecheranlage wurde komplett beschlagnahmt.
Auf der Demonstration selbst hatten rund 1.000 Menschen unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" gegen die Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis im Umfeld des NSU und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus demonstriert. Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU dieser nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ermorden können. Akten wurden vernichtet, Hinweisen wurde nicht nachgegangen und die Rolle der V-Männer ruft mehr Fragen als Antworten hervor.
Für das Bündnis gegen Rassismus und die Unterstützer_innen, sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen, ist deshalb eines klar: Die rassistische Mordserie des NSU wäre ohne die Deckung seitens der Behörden nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund wurde das Motto "Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus" für die heutige Demonstration am zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie ausgewählt.
Für den Staatsschutz war dies bereits ein Grund, am 15. Oktober 2013 bei dem Anmelder der Demonstration anzurufen und zu fragen, welche Gruppen bzw. ob auch "Linksextreme" teilnehmen würden. Das ist eine Kriminalisierung politischer, antirassistischer Arbeit, gegen die sich das Bündnis gegen Rassismus entschieden wehrt. In einem demokratischen Land muss der Staatsapparat Kritik aushalten ohne diejenigen, die diese äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu kriminalisieren.
Allein dieses Vorgehen der Polizei gegenüber ihren Kritiker_innen zeigt, dass das "staatsfeindliche" Motto aktueller und berechtigter ist denn je. Nicht nur wird antirassistische Arbeit kriminalisiert, es wird auch versucht, Widerstand von Menschen, die Rassismus erfahren, zum Schweigen zu bringen. Das Bündnis gegen Rassismus wird sich nicht zum Schweigen bringen lassen: Wir bekämpfen weiterhin nicht nur Rassismus, sondern auch die Repression gegen uns, unsere politische Arbeit und alle, die sich gegen Rassismus auflehnen!